Klage gegen Studienbeiträge
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Klage gegen Studienbeiträge


Die FSI unterstützt die Klage des ehemaligen FSI- Fachschaftssprechers gegen die Satzung der FAU zur Studienbeitragserhebung.

Die Klage richtet sich gegen die Studienbeitragssatzung der FAU, die für rechtswidrig erklärt werden soll. Die wesentliche Begründung der Klage besteht darin, dass die Universität die Beiträge wie Steuern behandelt hat.
Richtig wäre folgendes Vorgehen gewesen:
  1. Es werden notwendige Maßnahmen ermittelt und definiert
  2. Dann wird ein kostendeckender Beitrage erhoben
  3. Die Universität ist so vorgegangen:
  4. Es wurde willkürlich der Maximalbeitrag festgelegt
  5. Erst rund ein halbes Jahr später wurden die Maßnahmen (unter teils fragwürdigen Bedingungen), die mit dem Beitrag finanziert werden sollen, bestimmt.
Außerdem erfolgt die Mittelzuweisung an die Fakultäten nach Studenten in Regelstudienzeit. Das bedeutet für die WiSo, dass jeder Student bei uns 73€ zahlt, die an andere Fakultäten überwiesen werden. Die FAU muss als zweitgrößte Volluniversität Bayerns, die sich in nur 5 Großfakultäten gliedert und sich über 2 verschiedene Städte erstreckt, von der Regelung Gebrauch machen die Beiträge nach Studiengängen zu differenzieren.

Der Klage verfolgt verschiedene Ziele.
  1. Soll die Satzung für rechtswidrig erklärt werden, was bedeutet, dass die Uni sämtliche eingenommenen Beiträge eigentlich zurück zahlen müsste.
  2. Müssen in Zukunft vorher die Maßnahmen festgelegt werden, die wir dann bezahlen sollen, wodurch sich für uns ein viel größerer Spielraum zur Beitragssenkung ergibt.
  3. Eventuell fällt auch der Mindestbeitrag von 300€, den das BayHschG vorsieht.
  4. Hat es eine große symbolische Bedeutung, dass jeder bisher erhobene und verwendete Euro aus Studienbeiträgen rechtswidrig war!
  5. Können wir uns als Studenten nicht einfach alles gefallen lassen und müssen, wenn so massiv gegen unsere Rechte verstoßen wird, etwas dagegen tun und Zeichen setzen!
 
   Sprechstunden  
Die aktuellen (aber noch unvollständigen) Sprechstunden gibt es hier.


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